{"id":857,"date":"2023-09-21T11:38:33","date_gmt":"2023-09-21T09:38:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.p646991.webspaceconfig.de\/?p=857"},"modified":"2023-09-22T09:22:20","modified_gmt":"2023-09-22T07:22:20","slug":"informationen-fuer-gmbh-gesellschafter-gf-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wiester.de\/?p=857","title":{"rendered":"GmbH-Gesellschafter\/-GF"},"content":{"rendered":"\t\t
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Informationen f\u00fcr GmbH-Gesellschafter\/-GF<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Immobilien: F\u00e4llt Grunderwerbsteuer bei R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines nicht steuerbaren Erwerbs an?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ganz klar: Wenn man ein Grundst\u00fcck erwirbt, f\u00e4llt – wie der Name sagt – Grunderwerbsteuer an. Das ist aber nicht nur der Fall, wenn man direkt ein Grundst\u00fcck kauft. Auch wenn man Anteile an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die Grundst\u00fccke im Eigentum h\u00e4lt, kann Grunderwerbsteuer anfallen. Allerdings muss man daf\u00fcr mindestens 90\u00a0% der Gesellschaftsanteile halten. Ist das immer so? Etwa auch, wenn eine Schenkung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird und man dadurch pl\u00f6tzlich mehr als 90\u00a0% der Anteile h\u00e4lt? Das Finanzgericht M\u00fcnster hatte dar\u00fcber zu entscheiden.<\/p>

Der Kl\u00e4ger war Alleingesellschafter einer GmbH. Er \u00fcbertrug 49\u00a0% seiner Anteile unentgeltlich auf seinen Sohn. Dabei behielt er sich allerdings den Widerruf der Schenkung in bestimmten F\u00e4llen vor (z.B. bei Versterben des Beschenkten ohne Hinterlassung leiblicher Abk\u00f6mmlinge). Zwei Jahre sp\u00e4ter verstarb der Sohn dann tats\u00e4chlich ohne Abk\u00f6mmlinge, so dass der Kl\u00e4ger die Schenkung widerrief. Das Finanzamt setzte nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der GmbH Grunderwerbsteuer fest.<\/p>

Die Klage hiergegen war erfolgreich. Der Widerruf unterliege zwar nach dem Gesetz der Grunderwerbsteuer. Anders als der Kl\u00e4ger offenbar meine, stehe es der Steuerbarkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass im Schenkungsvertrag die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts zum Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung f\u00fchre. Allerdings sei die Steuer nicht festzusetzen. Nach dem Gesetz sei die Steuer auf Antrag f\u00fcr den R\u00fcckerwerb und f\u00fcr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang nicht festzusetzen, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer das Eigentum an dem ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fcck zur\u00fcckerwerbe, wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgesch\u00e4fts, das den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet habe, nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden und das Rechtsgesch\u00e4ft deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werde.<\/p>

Im Urteilsfall hatte der Kl\u00e4ger unstreitig ein Recht auf Widerruf notariell vereinbart. Da der vorausgehende Rechtsvorgang nicht steuerbar war, ist im Sinne des Kl\u00e4gers auch der R\u00fcckerwerb nicht steuerbar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Kontakt<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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