{"id":882,"date":"2023-09-21T12:44:30","date_gmt":"2023-09-21T10:44:30","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.p646991.webspaceconfig.de\/?p=882"},"modified":"2023-09-22T09:20:47","modified_gmt":"2023-09-22T07:20:47","slug":"informationen-fuer-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wiester.de\/?p=882","title":{"rendered":"Unternehmer"},"content":{"rendered":"\t\t
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Informationen f\u00fcr Unternehmer<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Drittlandsunternehmer: Nichtbeanstandungsregelung bei Reiseleistung erneut verl\u00e4ngert<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Gem\u00e4\u00df Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.01.2021 k\u00f6nnen in einem Drittland ans\u00e4ssige Unternehmer die Sonderregelung f\u00fcr Reiseleistungen, \u00a7 25 Umsatzsteuergesetz (UStG), nicht anwenden. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde nunmehr bereits zum vierten Mal verl\u00e4ngert.<\/p>

Durch das “Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften” wurde die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung f\u00fcr Reiseleistungen (\u00a7 25 UStG) ge\u00e4ndert. Im Fokus standen die Aufhebung der Ausnahme von der Anwendung der Margensteuer f\u00fcr B2B-Ums\u00e4tze sowie die Aufhebung der Vereinfachungsregelung zur Ermittlung einer Gruppen- oder Gesamtmarge. Das BMF hatte daher den Abschnitt 25 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses umfassend \u00fcberarbeitet.<\/p>

Aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes wurde es nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgef\u00fchrte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung des \u00a7 25 UStG angewendet wurde. Diese Nichtbeanstandungsregelung wurde wiederholt verl\u00e4ngert, zuletzt bis zum 31.12.2023. Nunmehr wurde diese Nichtbeanstandungsregelung um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2026 verl\u00e4ngert.<\/p>

Hinweis: F\u00fcr die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem UStG Sonderregelungen mit dem Ziel, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Eine m\u00f6gliche Nichtbesteuerung oder auch eine Doppelbesteuerung soll dadurch vermieden werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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EMCS-Verfahren: Hinweise zum Gelangensnachweis f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zu den Anforderungen einer validierten EMCS-Eingangsmeldung als Gelangensnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung ver\u00f6ffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Nach der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung kann der Unternehmer den Gelangensnachweis f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System – EDV-gest\u00fctztes Bef\u00f6rderungs- und Kontrollsystem f\u00fcr verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaats validierte EMCS-Eingangsmeldung f\u00fchren.<\/p>

In dem aktuellen Schreiben \u00e4u\u00dfert sich das BMF zu den Pflichtfeldern der EMCS-Eingangsmeldung, insbesondere zum Bestimmungsort. Dieser ist nur dann verpflichtend einzutragen, wenn es sich um Lieferungen an Steuerlager, um Direktlieferungen oder um Lieferungen an zertifizierte Empf\u00e4nger handelt. Bei allen \u00fcbrigen Lieferungen ist der Ort der Lieferung kein Pflichtfeld in der EMCS-Eingangsmeldung. Die Validierung erfolgt in diesen F\u00e4llen daher auch, wenn keine Eintragung zum Ort der Lieferung erfolgt ist. Erst nach Validierung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments (e-VD) bzw. des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments (v-e-VD) kann die Bef\u00f6rderung begonnen werden.<\/p>

Die Eingangsmeldung ist dabei von demjenigen zu erstellen, der im e-VD bzw. v-e-VD als Empf\u00e4nger angegeben ist. Nach Aufnahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren an einem zul\u00e4ssigen Bestimmungsort erstellt der Empf\u00e4nger eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz. Die Angaben in der Eingangsmeldung werden von der EMCS-Anwendung automatisch gepr\u00fcft. Sofern keine Fehler aufgetreten sind, wird die Eingangsmeldung automatisiert validiert.<\/p>

Hinweis: Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Gewerbesteuer: Sind Erstattungszinsen als Betriebseinnahmen zu ber\u00fccksichtigen?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2008 ist es nicht mehr erlaubt, die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Dazu geh\u00f6ren auch die steuerlichen Nebenleistungen wie S\u00e4umniszuschl\u00e4ge oder Zwangsgelder. Hier\u00fcber gab es im Streitfall vor dem Finanzgericht D\u00fcsseldorf (FG) auch keine Zweifel. Vielmehr stellte sich die Frage, wie Erstattungszinsen zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, die ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt. In den Jahren 2013 bis 2015 erfasste sie Erstattungszinsen auf Gewerbesteuererstattungen als Ertr\u00e4ge in ihren Jahresabschl\u00fcssen. Die Zinsertr\u00e4ge zog sie au\u00dferbilanziell wieder ab. Das Finanzamt veranlagte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, jedoch unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (der Bescheid konnte also noch einmal durch das Finanzamt \u00fcberpr\u00fcft werden). Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung machte es die au\u00dferbilanziellen K\u00fcrzungen der Zinsen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig.<\/p>

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG erwies sich als unbegr\u00fcndet. Bei den erhaltenen Erstattungszinsen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Sie erh\u00f6hen daher den Gewinn und sind nicht au\u00dferbilanziell abzuziehen. Gewerbesteuererstattungszinsen sind Betriebseinnahmen. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des Abzugsverbots der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen ergibt sich nichts anderes, da es sich hier nicht um gezahlte Gewerbesteuer oder darauf entfallende Nachzahlungszinsen handelte. Nur aus der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer ergibt sich nicht sogleich, dass Gewerbesteuererstattungen samt Nebenleistungen nicht als Betriebseinnahmen zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Durch das Gesetz ergibt sich nur ein Abzugsverbot der Gewerbesteuer. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich jedoch weiterhin um betriebliche Aufwendungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Gewerbe Steuer: Zur K\u00fcrzung des Gewerbevertrags bei der Mitvermietung von Anlagen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wenn man Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt, f\u00e4llt hierf\u00fcr auch Gewerbesteuer an. Zu deren Ermittlung wird der Gewinn des Unternehmens noch durch Hinzurechnungen und K\u00fcrzungen modifiziert. Eine der K\u00fcrzungen, die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung, betrifft Unternehmen, die vor allem Verm\u00f6gen verwalten. Hierbei sind allerdings gewisse Voraussetzungen zu erf\u00fcllen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste entscheiden, ob diese im Streitfall erf\u00fcllt waren.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, erwarb im Jahr 2014 eine gro\u00dfe Fl\u00e4che bestehend aus verschiedenen Grundst\u00fccken und mit Erbbaurechten. Auf den Grundst\u00fccken befand sich ein Gewerbezentrum, welches an verschiedene Industrieunternehmen vermietet war. Zum Gewerbezentrum geh\u00f6rte auch eine Druckluftanlage. Diese wurde von den Mietern genutzt, wof\u00fcr ihnen Betriebskosten in Rechnung gestellt wurden. Zu den Betriebskosten geh\u00f6rten unter anderem auch Aufwendungen f\u00fcr die Betriebs\u00fcberwachung haustechnischer Anlagen, den Sicherheitsdienst und f\u00fcr Reinigung. Ab 2015 wurde das Druckleitungsnetz technisch aufgespalten und den einzelnen Mietern zugeordnet, die daraufhin eigenst\u00e4ndige Druckluftsysteme installierten oder Leihvertr\u00e4ge mit der Kl\u00e4gerin schlossen. Im Oktober 2016 wurde das Grundst\u00fcck zum 01.01.2017 verkauft. Die Kl\u00e4gerin begehrte die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung. Nachdem das Finanzamt zun\u00e4chst unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt hatte, wurden im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung verneint.<\/p>

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Kl\u00e4gerin war in den Jahren 2015 und 2016 origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tig, da sie Betriebsvorrichtungen vermietet und Bewachungsleistungen erbracht hatte. Bei der Druckluftanlage handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, da sie unmittelbar dem ausge\u00fcbten Gewerbe dient. Die Vermietung der Anlage ist keine gewerbesteuerk\u00fcrzungsunsch\u00e4dliche T\u00e4tigkeit. Die Mitvermietung der Anlage war auch nicht unentbehrlich, da einer der Mieter sp\u00e4ter ein eigenes Druckluftsystem errichtet hatte. Auch die durch den Sicherheitsdienst erbrachten Leistungen standen einer erweiterten K\u00fcrzung entgegen. Nur die Reinigungsleistungen waren unsch\u00e4dlich. Die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung war daher nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>

Hinweis: Mit der Frage, ob die Kl\u00e4gerin einen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel betrieb, hat sich das Gericht nicht befasst. Denn in dem Fall w\u00e4re eine erweiterte K\u00fcrzung bereits von vornherein ausgeschlossen gewesen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Kunsth\u00e4ndler: EuGH urteilt erneut zur Differenzbesteuerung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Mehrwertsteuer, die ein steuerpflichtiger Wiederverk\u00e4ufer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb eines Kunstgegenstands entrichtet hat, dessen sp\u00e4tere Lieferung der Differenzbesteuerung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie unterliegt, ist Teil der Steuerbemessungsgrundlage dieser Lieferung. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden, nachdem er sich bereits 2018 mit der Frage der Differenzbesteuerung nach einem innergemeinschaftlichen Erwerb besch\u00e4ftigen musste. Derselbe Sachverhalt ist ihm nun im zweiten Durchgang vorgelegt worden.<\/p>

Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenst\u00e4nden, die vom Kl\u00e4ger zuvor von den K\u00fcnstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert. Der Kl\u00e4ger ist Kunsth\u00e4ndler und betreibt Galerien in mehreren deutschen St\u00e4dten. Er erwarb Kunstgegenst\u00e4nde von K\u00fcnstlern aus anderen Mitgliedstaaten, die diese in ihren Ans\u00e4ssigkeitsstaaten jeweils als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten. Der Kunsth\u00e4ndler versteuerte die innergemeinschaftlichen Erwerbe mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/p>

Das Finanzamt verweigerte die Anwendung der Differenzbesteuerung. Das zust\u00e4ndige Finanzgericht (FG) wandte sich im Jahr 2018 an den EuGH.\u00a0Dieser entschied damals, dass ein Unternehmer, der Kunstgegenst\u00e4nde aus anderen Mitgliedstaaten erwirbt und im Inland einen innergemeinschaftlichen Erwerb besteuert, den Verkauf dieser Kunstgegenst\u00e4nde der Differenzbesteuerung unterwerfen kann. Der Vorsteuerabzug aus der Erwerbsteuer ist dann aber ausgeschlossen. Im Anschluss an diese Entscheidung gab das FG dem Kl\u00e4ger recht und ber\u00fccksichtigte die nicht als Vorsteuer abzugsf\u00e4hige Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb margenmindernd.<\/p>

Das zust\u00e4ndige Finanzamt akzeptierte diese Vorgehensweise jedoch nicht. Daher musste sich der EuGH erneut mit dem Sachverhalt befassen und die Frage kl\u00e4ren, ob die nicht abzugsf\u00e4hige Erwerbsteuer des H\u00e4ndlers bei der Berechnung der Marge abzugsf\u00e4hig ist oder nicht. Die EU-Instanz entschied, dass die Mehrwertsteuer, die ein steuerpflichtiger Wiederverk\u00e4ufer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb eines Kunstgegenstands entrichtet hat, dessen sp\u00e4tere Lieferung der Differenzbesteuerung unterliegt, Teil der Steuerbemessungsgrundlage dieser Lieferung ist.<\/p>

Hinweis: Das Urteil ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmer relevant, die als steuerpflichtige Wiederverk\u00e4ufer zur Differenzbesteuerung optieren und Kunstgegenst\u00e4nde von Urhebern aus dem EU-Ausland beziehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Mitarbeiterverpflegung: Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen eines Kantinenbetreibers bejaht<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) bejaht den Vorsteuerabzug eines Arbeitgebers aus den Rechnungen eines Kantinenbetreibers \u00fcber zu gew\u00e4hrende Zusch\u00fcsse. Der Arbeitgeber verbilligte mit diesen Zusch\u00fcssen die Pausenverpflegung f\u00fcr seine Mitarbeiter. Eine unentgeltliche Wertabgabe lag hier nach Ansicht des FG nicht vor, da die Vorteilsgew\u00e4hrung an die Mitarbeiter im \u00fcberwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgte.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin (der Arbeitgeber) unterh\u00e4lt eine fremdbewirtschaftete Betriebskantine. Mit dem Kantinenbetreiber hatte sie einen Vertrag abgeschlossen, der die Modalit\u00e4ten der Mitarbeiterversorgung regelte. Eine Besonderheit im Streitfall war, dass eine Individualverpflegung der Mitarbeiter praktisch unm\u00f6glich war, da es sich um einen Schichtbetrieb mit festen Pausen handelte, der Betrieb abgelegen war und es keine innerbetrieblichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Mitarbeiter gab, sich ihr Essen selbst zuzubereiten.<\/p>

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den Zusch\u00fcssen, weil bereits bei Bezug der Leistung beabsichtigt gewesen sei, diese ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG bejaht den Vorsteuerabzug aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Streitfalls.<\/p>

Die Bewirtschaftungsleistungen des Kantinenbetreibers seien im eigenen unternehmerischen Interesse des Arbeitgebers erfolgt und durch besondere Umst\u00e4nde der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Unternehmens bedingt gewesen. Das Interesse des Arbeitgebers an der innerbetrieblichen Verk\u00f6stigung habe deutlich den Vorteil, der sich f\u00fcr die Mitarbeiter aus der verbilligten Abgabe der Speisen ergeben habe, \u00fcberwogen. Aufgrund der Art der T\u00e4tigkeit (Produktionsbetrieb), des Pausenreglements mit Stillstand der Fertigungslinien w\u00e4hrend der Pausen, der Kantinenbewirtschaftung innerhalb des Betriebsgel\u00e4ndes mit kurzen Wegen zwischen Produktion, Verpflegungsm\u00f6glichkeiten und Aufenthaltsr\u00e4umen, der Lage des Unternehmens (am Ortsrand) und der M\u00f6glichkeit, hierdurch einen Wettbewerbsvorteil bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern zu erlangen, h\u00e4tten die Eingangsleistungen eindeutig den wirtschaftlichen Zwecken der Kl\u00e4gerin gedient.<\/p>

Hinweis: Das FG erl\u00e4utert sehr detailliert, wann eine Vorteilsgew\u00e4hrung an Mitarbeiter im \u00fcberwiegend betrieblichen Interesse liegen kann. Gerade bei bestehendem Personalmangel erscheint das Angebot von bezuschussten Mahlzeiten als Argument in der Mitarbeiterwerbung nicht abwegig zu sein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Organschaft: Was bei der Pr\u00fcfung der Obergrenze f\u00fcr Vieheinheiten zu beachten ist<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.<\/p>

Das BMF nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2021. Im zugrundeliegenden Fall wurde \u00fcber die Frage gestritten, ob ein Steuerpflichtiger trotz ver\u00e4nderter betrieblicher Rahmenbedingungen noch Anspruch auf die Pauschalversteuerung nach \u00a7 24 UStG hat. Der Kl\u00e4ger war Schweinem\u00e4ster und bewirtschaftete einen zun\u00e4chst von ihm gepachteten und sich sp\u00e4ter in seinem Eigentum befindlichen Betrieb. Au\u00dferdem pachtete er einen direkt neben seinem Hof liegenden weiteren Schweinemaststall und die dazugeh\u00f6rige landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che. Die beiden Betriebe wurden getrennt gef\u00fchrt. Die ertragsteuerliche Vieheinheiten-Obergrenze wurde in jedem der Betriebe eingehalten. Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung wurde ein einheitlicher Betrieb festgestellt mit der Folge, dass durch die Zusammenrechnung der Vieheinheiten ein Gewerbebetrieb unterstellt wurde. Zudem unterwarf der Pr\u00fcfer die Ums\u00e4tze des Schweinem\u00e4sters der Regelbesteuerung. Hiergegen klagte der Schweinem\u00e4ster. In seinem Urteil stellte der BFH fest, dass die Vieheinheiten-Obergrenze f\u00fcr landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe einheitlich f\u00fcr alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln ist.<\/p>

Das BMF erl\u00e4utert in seinem aktuellen Schreiben die Grunds\u00e4tze einer umsatzsteuerlichen Organschaft und weist darauf hin, dass bei der Pr\u00fcfung der Vieheinheiten-Obergrenze s\u00e4mtliche Vieheinheiten und Nutzfl\u00e4chen aller Betriebe der Organgesellschaft(en) und des Organtr\u00e4gers zu addieren und der Beurteilung zugrunde zu legen sind.<\/p>

Hinweis: Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume vor dem 01.01.2021, soweit die Tierzucht oder Tierhaltung im Rahmen eines Gewerbebetriebs kraft Rechtsform erfolgt ist, f\u00fcr den die Regelbesteuerung angewendet wurde.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Sozialf\u00fcrsorge und soziale Sicherheit: Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr eng verbundene Leistungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) \u00e4u\u00dfert sich in einem aktuellen Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diversen Abschnitten angepasst.<\/p>

Durch das “Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften” wurde \u00a7 4 Nr. 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) ge\u00e4ndert. Zudem wurde durch das Jahressteuergesetz 2020 \u00a7 4 Nr. 16 UStG angepasst. Das BMF nimmt in seinem aktuellen Schreiben darauf Bezug. Dar\u00fcber hinaus verweist es auf die bislang zu dieser Thematik ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.<\/p>

Wesentliche \u00c4nderungen zu \u00a7 4 Nr. 16 UStG betreffen die Klarstellung, dass auch Leistungen solcher Einrichtungen befreit sein k\u00f6nnen, die selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen, sondern lediglich mit diesen eng verbundene Leistungen erbringen, sofern die \u00fcbrigen Voraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt sind. Es wird k\u00fcnftig auch nicht mehr nur auf die sozialrechtliche Anerkennung abgestellt, sondern in den Anwendungsbereich k\u00f6nnen Leistungen fallen, “auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Verg\u00fctung jeweils beziehen”. Zudem wird der Umfang der Steuerbefreiung von Leistungen an hilfsbed\u00fcrftige Personen\u00a0in Absatz\u00a04 neu definiert.<\/p>

Das BMF erl\u00e4utert, dass auch die Erstellung von Gutachten zur Feststellung der Pflegebed\u00fcrftigkeit, Leistungen des Hausnotrufs sowie die Erteilung von Pflegekursen umsatzsteuerbefreit sind. Klargestellt wird au\u00dferdem, wann ein Leistungserbringer als eine Einrichtung mit sozialem Charakter im Zusammenhang mit \u00a7 4 Nr. 16 und Nr. 25 UStG anerkannt ist und unter welchen Voraussetzungen ein Subunternehmer unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Steuerpflicht f\u00fcr Ums\u00e4tze in der Seeschifffahrt: Wenn das Finanzamt den Kurs mitbestimmt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe l\u00f6scht (entl\u00e4dt), nicht umsatzsteuerfrei ist, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin (eine GmbH) unterhielt eine Gesch\u00e4ftsbeziehung zu der Hafenumschlagsgesellschaft X, die am Seehafen Y mit dem Umschlag, der Lagerung und der Verarbeitung von G\u00fctern verbundene Leistungen erbringt. Mehrere Spezialfahrzeuge der GmbH standen betriebsbereit auf dem Hafengel\u00e4nde in Y und wurden von der X nach Bedarf zum L\u00f6schen von Seeschiffen, vereinzelt aber auch f\u00fcr Arbeiten in Lagerhallen oder beim Entladen von Lkws eingesetzt. Das Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung der Fahrzeuge wurde nach Einsatzstunden bemessen. Die Rechnungen der GmbH wiesen keine Umsatzsteuer aus. Sie enthielten den Hinweis, es handele sich um steuerfreie Ums\u00e4tze f\u00fcr die Seeschifffahrt. Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung war allerdings strittig, ob die Vermietung der Spezialfahrzeuge an die X als steuerfreier Umsatz f\u00fcr die Seeschifffahrt zu behandeln ist.<\/p>

Die gegen die Einsch\u00e4tzung der Finanzbeh\u00f6rde gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Der Steuerbefreiung stehe zwar nicht bereits entgegen, dass die GmbH ihre Leistung nicht unmittelbar an ein Unternehmen der Seeschifffahrt erbracht habe. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen auch mittelbar der Seeschifffahrt dienende Leistungen steuerfrei sein k\u00f6nnten, l\u00e4gen jedoch im Streitfall nicht vor.<\/p>

Die von der GmbH erbrachte Leistung habe lediglich die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass die X (unter Inanspruchnahme noch anderer Leistungen anderer Steuerpflichtiger) ihrerseits die steuerfreien L\u00f6scharbeiten unmittelbar gegen\u00fcber den Betreibern der Seeschiffe habe erbringen k\u00f6nnen. Die von der GmbH an die X erbrachten Leistungen h\u00e4tten aber auch anders eingesetzt werden k\u00f6nnen. So h\u00e4tten die Spezialfahrzeuge der GmbH von der X auch f\u00fcr eigene Zwecke oder f\u00fcr steuerpflichtige Leistungen an Dritte verwendet werden k\u00f6nnen. Dies habe bereits im Wesen der Leistung der GmbH gelegen und habe deshalb nicht ausschlie\u00dflich von der Art des zu be- oder entladenden Schiffs abgehangen. Im Ergebnis seien die erbrachten Leistungen steuerpflichtig.<\/p>

Hinweis: Bestimmte Ums\u00e4tze f\u00fcr die Seeschifffahrt sind umsatzsteuerfrei. Um Risiken bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung zu vermeiden, sollten sich betroffene Unternehmer sachkundigen Rat einholen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Workout ohne Steuerlast: Fitnessstudio kann vorserst aufatmen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Fortzahlung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen an ein pandemiebedingt vor\u00fcbergehend geschlossenes Fitnessstudio ist keine steuerbare Leistung. Das hat das Finanzgericht Hamburg (FG) entschieden.<\/p>

Vor dem FG hatte ein Fitnessstudiobetreiber geklagt, der sein Studio pandemiebedingt vom 17.03.2020 bis zum 17.05.2020 schlie\u00dfen musste. W\u00e4hrend dieser Zeit zahlten viele Kunden ihre Mitgliedsbeitr\u00e4ge weiter. Der Studiobetreiber bot w\u00e4hrend der Schlie\u00dfzeit eine Telefonhotline, Online-Live-Kurse und K\u00f6rperscans an. Au\u00dferdem warb er damit, dass die Mitglieder den Zeitraum, den sie nicht im Studio trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei ersetzt bek\u00e4men. Strittig war, ob die w\u00e4hrend der pandemiebedingten Schlie\u00dfung weitergezahlten Mitgliedsbeitr\u00e4ge als umsatzsteuerbare und -pflichtige Leistungen einzustufen sind. Das Finanzamt bejahte dies.<\/p>

Das FG urteilte jedoch, dass lediglich die Zahlungen vor der Schlie\u00dfung als umsatzsteuerbare und -pflichtige Ums\u00e4tze einzuordnen sind. Es fehle im gesamten April und teilweise im M\u00e4rz und Mai an einem Leistungsaustausch. Aufgrund der angeordneten Schlie\u00dfung sei es dem Studiobetreiber in diesem Zeitraum unm\u00f6glich gewesen, die Leistung zu erbringen. Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge noch die angebotenen Ersatzleistungen rechtfertigten eine andere Betrachtungsweise. Lediglich f\u00fcr den Monat M\u00e4rz sei die Zahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge als steuerbare Anzahlung zu werten.<\/p>

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngig. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte in einem vergleichbaren Fall anders entschieden und sah in der Fortzahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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