{"id":906,"date":"2023-09-22T09:24:22","date_gmt":"2023-09-22T07:24:22","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.p646991.webspaceconfig.de\/?p=906"},"modified":"2023-09-22T09:49:55","modified_gmt":"2023-09-22T07:49:55","slug":"alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wiester.de\/?p=906","title":{"rendered":"Alle"},"content":{"rendered":"\t\t
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Informationen f\u00fcr alle<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Airbnb etc.: Steuerunehrliche Vermieter im Visier<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Private Zimmervermietungen \u00fcber Onlineportale wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com haben mittlerweile eine beachtliche Gr\u00f6\u00dfenordnung erreicht, so dass sich auch die Finanzbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt f\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten interessieren und Sammelauskunftsersuchen an Vermietungsplattformen richten, um an die Identit\u00e4ten von Vermietern zu gelangen. Die Steuerfahndung der Finanzbeh\u00f6rde Hamburg hatte 2020 einen gro\u00dfen Coup gelandet und nach einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit erreicht, dass die Plattform Airbnb ihre Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken offenlegen musste. Damals waren dem Fiskus die Daten von 8.000 privaten Gastgebern aus Deutschland mit Vermietungsums\u00e4tzen von 137\u00a0Mio.\u00a0US-Dollar mitgeteilt worden. 2021 und 2022 konnten durch die Datenauswertung bundesweit Mehrsteuern von rund 4\u00a0Mio.\u00a0EUR festgesetzt werden.<\/p>

Mit einem weiteren Ermittlungsersuchen hat die Steuerfahndung Hamburg nun nachgelegt, um an aktuellere Daten des Portals zu gelangen. In den neuen Datens\u00e4tzen sind nun die Vermietungsums\u00e4tze von 56.000 Gastgebern mit einem Umsatzvolumen von mehr als 1\u00a0Mrd.\u00a0EUR enthalten. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder \u00fcbergeben, so dass die Finanz\u00e4mter im gesamten Bundesgebiet mit der Auswertung beginnen k\u00f6nnen.<\/p>

Hinweis: Private Vermieter k\u00f6nnen l\u00e4ngst nicht mehr davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivit\u00e4ten auf Online-Plattformen verborgen vor den Finanz\u00e4mtern agieren k\u00f6nnen. Wer seinen Wohnraum bisher steuerunehrlich vermietet hat, sollte schnellstm\u00f6glich f\u00fcr Transparenz sorgen. Um beim Fiskus reinen Tisch zu machen, empfiehlt es sich h\u00e4ufig, eine strafbefreiende Selbstanzeige einzulegen. Hierzu sollte vorab unbedingt R\u00fccksprache mit dem steuerlichen Berater gehalten werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Au\u00dfergew\u00e4hnliche Belastungen: K\u00f6nnen Prozesskosten steuerlich ber\u00fccksichtigt werden?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen k\u00f6nnen Ihre Steuerlast bei der Einkommensteuer mindern. Unter gewissen Voraussetzungen sind auch Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Jedoch ist deren Abziehbarkeit an gewisse Voraussetzungen gekn\u00fcpft. So muss der Prozessgrund die Existenzgrundlage des Kl\u00e4gers gef\u00e4hrden. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) musste in einem Streitfall entscheiden, ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt waren.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin lebte mit ihrem 17-j\u00e4hrigen Sohn in einem Haushalt und war allein sorgeberechtigt. Der Sohn wollte im Fr\u00fchjahr 2018 in eine eigene Wohnung ziehen und wandte sich dazu an das Jugendamt. Nach Darstellung der Kl\u00e4gerin wurde ihr Sohn bei seinem Vorhaben vom Jugendamt unterst\u00fctzt. sie aber komplett au\u00dfen vor gelassen. Nachdem die Situation eskalierte, unternahm der Sohn einen Suizidversuch. Die Kl\u00e4gerin stellte daraufhin Strafanzeige gegen das Jugendamt. Hierf\u00fcr entstanden ihr Anwaltskosten, die sie zusammen mit diversen Fahrtkosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 2018 geltend machte. Allerdings vergeblich.<\/p>

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach dem Gesetz sind Aufwendungen f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grunds\u00e4tzlich vom Abzug ausgeschlossen. Es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Das Gericht ging zugunsten der Kl\u00e4gerin davon aus, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten insgesamt um Prozesskosten handelte. Die Fahrtkosten wurden zu den Prozesskosten gez\u00e4hlt, da sie ansonsten als Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung nicht abzugsf\u00e4hig gewesen w\u00e4ren. Die Ausnahme vom Abzugsverbot f\u00fcr Prozesskosten griff im Streitfall nicht, da die materielle Lebensgrundlage der Kl\u00e4gerin nicht betroffen war. Es gab auch keine verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ausdehnung auf die immaterielle Existenzgrundlage, so dass letztlich eine Ber\u00fccksichtigung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nicht m\u00f6glich war.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Besteuerung von Eheleuten: Splittingverfahren sorgt (noch) f\u00fcr Vorteile<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Frage, ob das Ehegattensplitting auch in Zukunft weiterhin Bestand hat, wird seit Anfang dieses Jahres intensiv in den sozialen Medien diskutiert. Die Ampelkoalition hat diese Debatte befeuert, da im Koalitionsvertrag von Ende 2021 der Plan enthalten ist, dass die Ehegatten-Steuerklassen\u00a03 und\u00a05 in ein belastungsausgewogeneres Steuerklassenmodell (Steuerklasse\u00a04 mit Faktor) \u00fcberf\u00fchrt werden sollen. Perspektivisch soll das Ehegattensplitting in der aktuellen Form mit der Aufhebung der Steuerklassen\u00a03 und\u00a05 abgeschafft werden. Ein genauer Zeitpunkt daf\u00fcr ist aber bisher nicht bekannt.<\/p>

Vorerst gilt also weiterhin: Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann beim Finanzamt neben der Einzelveranlagung die Zusammenveranlagung w\u00e4hlen, so dass das Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen F\u00e4llen kommt dann das Ehegattensplitting zur Anwendung. Der Steuervorteil durch das Splitting l\u00e4sst sich wie folgt erkl\u00e4ren: Das Finanzamt berechnet zun\u00e4chst das gemeinsame Jahreseinkommen der Partner, halbiert den Betrag anschlie\u00dfend und ermittelt f\u00fcr diese H\u00e4lfte dann die Einkommensteuer. Der errechnete Betrag wird anschlie\u00dfend wieder verdoppelt und f\u00fcr das Ehepaar festgesetzt.<\/p>

In der Regel zahlen Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch die Berechnungsweise des Splittingverfahrens werden Nachteile abgemildert, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt. Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten k\u00f6nnen viel Steuern sparen. Je h\u00f6her die Einkommensdifferenz zwischen den Partnern ist, desto h\u00f6her f\u00e4llt der Steuervorteil aus.<\/p>

Beispiel: Ehepartnerin A hat ein Einkommen von 50.000\u00a0EUR, ihr Partner B eines von 20.000\u00a0EUR. Nach dem Splittingtarif ergibt sich f\u00fcr das zu versteuernde Einkommen von 70.000\u00a0EUR eine Einkommensteuer von 12.432\u00a0EUR. Wenn sich beide f\u00fcr eine Einzelveranlagung entscheiden w\u00fcrden, unterl\u00e4gen beide dem normalen Grundtarif, dann w\u00fcrde die Steuerbelastung um insgesamt 867\u00a0EUR h\u00f6her ausfallen. W\u00fcrde Partner B nur 15.000\u00a0EUR verdienen, l\u00e4ge der Steuervorteil der Zusammenveranlagung sogar bei 1.187\u00a0EUR.<\/p>

Dennoch kann eine Einzelveranlagung in Einzelf\u00e4llen g\u00fcnstiger sein, wenn ein Ehepartner beispielsweise Verluste erzielt, hohe au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen wie Krankheitskosten tr\u00e4gt oder hohe Lohnersatzleistungen erh\u00e4lt, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Besteuerungsanteil steigt: Zwei Drittel aller Rentenleistungen vom letzten Jahr einkommenssteuerpflichtig<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Rund 22 Millionen Personen haben im Jahr 2022 hierzulande Leistungen aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten – in der Summe rund 363\u00a0Mrd.\u00a0EUR. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempf\u00e4nger damit im Vergleich zum Vorjahr um 106.000\u00a0Personen. Die H\u00f6he der gezahlten Renten stieg im Jahresvergleich um 13,6\u00a0Mrd.\u00a0EUR. Der Statistik zufolge z\u00e4hlten 2022 rund zwei Drittel der Rentenleistungen (66,4\u00a0%) zu den steuerpflichtigen Eink\u00fcnften. Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um elf Prozentpunkte gestiegen.<\/p>

Hinweis: Ursache f\u00fcr diesen Anstieg ist das Alterseink\u00fcnftegesetz aus dem Jahr 2005, in dem der \u00dcbergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2040 vorgesehen ist. Demnach werden die Aufwendungen zur Alterssicherung in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Welcher Anteil der Renteneink\u00fcnfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je sp\u00e4ter der Rentenbeginn, desto h\u00f6her ist der besteuerte Anteil der Renteneink\u00fcnfte. Au\u00dferdem steigt der Besteuerungsanteil auch durch Rentenerh\u00f6hungen, da diese komplett steuerpflichtig sind.<\/p>

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abz\u00fcgen unterhalb des Grundfreibetrags, so dass Renten h\u00e4ufig steuerfrei bleiben, wenn keine weiteren Eink\u00fcnfte hinzutreten. Wie viele Rentner im Jahr 2022 tats\u00e4chlich Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt. Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen lediglich f\u00fcr 2019 vor. Demnach mussten 37\u00a0% der insgesamt 21,6\u00a0Millionen Rentenempf\u00e4nger Einkommensteuer auf ihre gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renteneink\u00fcnfte zahlen. Im Vergleich zu 2018 stieg der Anteil damit um 3,1\u00a0Prozentpunkte bzw. 709.000\u00a0Personen.<\/p>

Bei knapp 84\u00a0% der steuerbelasteten Rentenempf\u00e4nger liegen neben den Renten noch andere Eink\u00fcnfte, wie beispielsweise Versorgungsbez\u00fcge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen, vor. Im Fall von zusammenveranlagten Ehepaaren k\u00f6nnen dies auch Eink\u00fcnfte des Partners sein, die f\u00fcr die Besteuerung zusammengerechnet werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Daten\u00fcbermittlung: Finanzamt berechnet irrt\u00fcrmlich Steuern auf Grundrentenzuschlag<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Vielen Rentenempf\u00e4ngern, die wegen ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringt der Steuerbescheid 2021 und 2022 eine teure \u00dcberraschung: Das Finanzamt berechnet Steuern auf den Zuschlag, obwohl dieser r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2021 steuerfrei ist. Ursache hierf\u00fcr ist, dass die Deutsche Rentenversicherung die ma\u00dfgebenden elektronischen Daten Anfang 2023 noch nicht korrekt an das Finanzamt melden konnte, da die Steuerfreiheit erst Ende 2022 (mit dem Jahressteuergesetz 2022) beschlossen wurde. Zwar wird die Rentenversicherung die falsch \u00fcbermittelten Daten korrigieren, dennoch belasten diese erst einmal die Haushaltskasse von Ruhest\u00e4ndlern – insbesondere, wenn diese ohnehin wenig Rente haben.<\/p>

Hinweis: In Deutschland erhalten rund 1,1 Millionen Menschen den Grundrentenzuschlag zu ihrer gesetzlichen Rente. Langj\u00e4hrig Versicherte, die gearbeitet, wenig verdient, Kinder erzogen, Angeh\u00f6rige gepflegt und regelm\u00e4\u00dfig Rentenbeitr\u00e4ge gezahlt haben, sollen durch den Zuschlag eine existenzsichernde Rente erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung ermittelt von sich aus, wer Anspruch darauf hat. Ein Antrag ist nicht erforderlich.<\/p>

Welche Betr\u00e4ge von der Rentenversicherung an die Finanz\u00e4mter gemeldet wurden, l\u00e4sst sich der “Information \u00fcber die Mitteilung an die Finanzverwaltung” f\u00fcr das jeweilige Jahr entnehmen, der sogenannten Rentenbezugsmitteilung. Wer im Jahr 2021 bzw. 2022 den Grundrentenzuschlag erhalten hat, kann so pr\u00fcfen, ob in dem gemeldeten Rentenbetrag der Bruttojahresrente f\u00e4lschlicherweise auch der gezahlte Grundrentenzuschlag enthalten ist. Korrekt ist die Rentenbezugsmitteilung, wenn der steuerfreie Zuschlag gesondert ausgewiesen wird. Es empfiehlt sich, in der Steuererkl\u00e4rung erg\u00e4nzende Angaben zu machen und darauf hinzuweisen, dass die Grundrentenzuschl\u00e4ge nicht zu versteuern sind.<\/p>

Hinweis: Sind die Bescheide bereits ergangen und ist der Grundrentenzuschlag darin f\u00e4lschlicherweise besteuert worden, m\u00fcssen betroffene Ruhest\u00e4ndler jedoch keinen Einspruch einlegen, da das Finanzamt den Steuerbescheid automatisch korrigiert, sobald die Rentenversicherung die korrigierten Daten \u00fcbermittelt hat. Eine Bescheid\u00e4nderung kann verfahrensrechtlich auch nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgen, da die Abgabenordnung hierf\u00fcr eine spezielle Korrekturnorm zu F\u00e4llen der Daten\u00fcbermittlung durch Dritte vorsieht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Erbschaft und Schenkungen: Erfasste Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen letztes Jahr r\u00fcckl\u00e4ufig<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Deutsche Finanz\u00e4mter haben im Jahr 2022 durch Erbschaften und Schenkungen bedingte Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen in H\u00f6he von 101,4\u00a0Mrd.\u00a0EUR erfasst. Das steuerlich ber\u00fccksichtigte geerbte und geschenkte Verm\u00f6gen sank damit um 14,0\u00a0% gegen\u00fcber dem Vorjahr 2021, in dem es den H\u00f6chstwert seit 2009 erreicht hatte. Dies geht aus aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor. Weitere Details aus der Statistik im \u00dcberblick:<\/p>

  • Schenkungen: Das geschenkte Verm\u00f6gen sank im Vergleich zum Vorjahr sogar um 23,6\u00a0% auf 41,7\u00a0Mrd.\u00a0EUR auf das Niveau von 2018. F\u00fcr den R\u00fcckgang war vor allem das verschenkte Betriebsverm\u00f6gen ausschlaggebend, das sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr halbierte (minus 53,7\u00a0%) und so auf 12,4\u00a0Mrd.\u00a0EUR sank, nachdem es sich im Vorjahr mehr als verdoppelt hatte. Dadurch rangierte bei den Schenkungen im Jahr 2022 das verschenkte Grundverm\u00f6gen mit 14,9\u00a0Mrd.\u00a0EUR (plus 5,2\u00a0% zum Vorjahr) an erster Stelle, gefolgt von dem verschenkten \u00fcbrigen Verm\u00f6gen mit 13,6\u00a0Mrd.\u00a0EUR (plus 6,4\u00a0% zum Vorjahr).<\/li>
  • Erbschaften und Verm\u00e4chtnisse: Im Jahr 2022 wurde durch Erbschaften und Verm\u00e4chtnisse ein Verm\u00f6gen von 59,7\u00a0Mrd.\u00a0EUR \u00fcbertragen. Nachdem das geerbte Verm\u00f6gen vier Jahre in Folge gestiegen war, sank es 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8\u00a0%. Geerbt wurde im Jahr 2022 vor allem \u00fcbriges Verm\u00f6gen wie Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine (29,6\u00a0Mrd.\u00a0EUR; minus 14,3\u00a0% zum Vorjahr) sowie Grundverm\u00f6gen (23,7\u00a0Mrd.\u00a0EUR; minus 0,8\u00a0%).<\/li>
  • Erbschaftsteuer: Von den deutschen Finanz\u00e4mtern wurde im Jahr 2022 Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 8,1\u00a0Mrd.\u00a0EUR (minus 9,9\u00a0%) festgesetzt. Damit ist die Erbschaftsteuer nach jahrelangem Anstieg erstmals im Vergleich zum Vorjahr gesunken.<\/li>
  • Schenkungsteuer: Die festgesetzte Schenkungsteuer erh\u00f6hte sich im Jahr 2022 auf 3,3\u00a0Mrd.\u00a0EUR (plus 56,7\u00a0% im Vergleich zum Vorjahr).<\/li><\/ul>
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    Hinweis: Der Wert der insgesamt stattgefundenen Verm\u00f6gens\u00fcberg\u00e4nge liegt in Deutschland weit h\u00f6her und ist statistisch nicht erfasst, da die meisten Erbschaften, Verm\u00e4chtnisse und Schenkungen innerhalb der steuerlichen Freibetr\u00e4ge liegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Fristsache: Schnell droht ein Versp\u00e4tungszulage<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Wenn eine Steuererkl\u00e4rung nicht fristgerecht abgegeben wird, gibt es hinsichtlich der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge seit dem Veranlagungsjahr 2018 strengere Regelungen. Fr\u00fcher konnte das Finanzamt noch im Rahmen seines Ermessens dar\u00fcber entscheiden, ob ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt wird oder nicht. Hat es nun tats\u00e4chlich keinen Spielraum mehr? Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG).<\/p>

    Die Kl\u00e4ger im Besprechungsfall sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielen Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und haben die Steuerklassenkombination III\/V. Am 02.06.2022 erinnerte das Finanzamt die Kl\u00e4ger an die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung 2019, und zwar bis zum 08.07.2022. Auf einen Versp\u00e4tungszuschlag wurde hingewiesen. Die Kl\u00e4ger reichten die Steuererkl\u00e4rungen 2018 und 2019 am 07.07.2022 ein. Die Erkl\u00e4rungen wurden antragsgem\u00e4\u00df veranlagt. F\u00fcr beide Jahre wurde jeweils ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt. Die Kl\u00e4ger beantragten dessen Aufhebung. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begr\u00fcndung ab, die Versp\u00e4tung sei nicht entschuldbar gewesen.<\/p>

    Die Klage vor dem FG war unbegr\u00fcndet. Die Festsetzung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge war rechtm\u00e4\u00dfig. Die Kl\u00e4ger waren gesetzlich verpflichtet, Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 abzugeben, was erst versp\u00e4tet geschah. Die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags war im Streitfall keine Ermessensentscheidung. Das Finanzamt war per Gesetz verpflichtet, f\u00fcr die Veranlagungsjahre 2018 und 2019 jeweils einen Versp\u00e4tungszuschlag festzusetzen. Von der Festsetzung ist nur abzusehen, wenn der Erkl\u00e4rungspflichtige glaubhaft macht, dass die Versp\u00e4tung entschuldbar ist. Die Kl\u00e4ger konnten sich auch nicht darauf berufen, dass die Abgabepflicht f\u00fcr sie nicht erkennbar gewesen sei. Nicht das Schreiben des Finanzamts hatte die Erkl\u00e4rungspflicht ausgel\u00f6st, sondern die gesetzliche Regelung.<\/p>

    Hinweis: Unabh\u00e4ngig davon, um welche Steuerart es geht: Bei Erkl\u00e4rungen, die Sie in unsere H\u00e4nde legen, sind Sie auf der sicheren Seite, dass keine Frist vers\u00e4umt wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Haushaltsnahe Dienstleistungen: Mieter m\u00fcssen nicht Vertragspartner des Leistungserbringers sein<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleister und Handwerker in Ihrem Privathaushalt besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen Sie die entstehenden Lohnkosten zu 20\u00a0% von Ihrer tariflichen Einkommensteuer abziehen. Das Finanzamt erkennt Handwerkerkosten von maximal 6.000\u00a0EUR pro Jahr an (Steuerbonus maximal 1.200\u00a0EUR). Haushaltsnahe Dienstleistungen sind bis zu 20.000\u00a0EUR j\u00e4hrlich absetzbar (Steuerbonus maximal 4.000\u00a0EUR). Lohnkosten f\u00fcr haushaltsnahe Minijobber lassen sich mit maximal 2.550\u00a0EUR pro Jahr ansetzen (Steuerbonus maximal 510\u00a0EUR).<\/p>

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil bekr\u00e4ftig, dass der Steuerbonus nicht nur f\u00fcr Haus- und Wohnungseigent\u00fcmer gilt, sondern auch f\u00fcr Mieter. Das Finanzamt darf nach Ansicht der Bundesrichter nicht beanstanden, dass die Vertr\u00e4ge mit den Leistungserbringern nicht durch den Mieter selbst abgeschlossen worden sind. F\u00fcr den Steuerabzug ist lediglich entscheidend, dass die Leistungen den Mietern zugutekommen.<\/p>

    Hinweis: Die Entscheidung ist f\u00fcr die Praxis relevant, weil bei einer Vielzahl von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen der Vermieter als Vertragspartner auftritt und die Kosten dann sp\u00e4ter auf den Mieter umgelegt werden.<\/p>

    Der BFH erkl\u00e4rte, dass es f\u00fcr steuerliche Zwecke in der Regel ausreiche, wenn Mieter die absetzbaren Kosten durch die Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, sonstige Abrechnungsunterlagen oder eine hinreichend aufgeschl\u00fcsselte Bescheinigung des Vermieters nachwiesen.<\/p>

    Hinweis: Die Urteilsgrunds\u00e4tze lassen sich auch auf Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcbertragen, bei denen haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen durch die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bzw. deren Verwalter beauftragt worden sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Kinderbetreuungskosten: Steuerabzug darf Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes voraussetzen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Geht ein Kind in die Kita, Kinderkrippe oder in den Kindergarten, k\u00f6nnen die Eltern zwei Drittel der Betreuungskosten als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung abrechnen (maximal 4.000\u00a0EUR pro Kind und Jahr). Steuerfreie Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers m\u00fcssen allerdings gegengerechnet werden.<\/p>

    Voraussetzung f\u00fcr den Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben ist unter anderem, dass das Kind zum elterlichen Haushalt geh\u00f6rt, was in der Praxis in den meisten F\u00e4llen kein Problem darstellen d\u00fcrfte. Bei getrenntlebenden, geschiedenen oder unverheirateten Eltern kann nur derjenige Elternteil die Kosten abziehen, bei dem das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort hat und der zugleich die Kosten getragen hat.<\/p>

    Ein getrenntlebender Mann aus Th\u00fcringen ist k\u00fcrzlich mit dem Versuch vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen, das Kriterium der Haushaltszugeh\u00f6rigkeit zu Fall zu bringen. Seine Tochter lebte im Haushalt der Mutter und wurde dort betreut, er schuldete jedoch Barunterhalt (sogenanntes Residenzmodell). Die Mutter hatte f\u00fcr den Besuch von Kindergarten und Schulhort rund 600\u00a0EUR gezahlt, die ihr der Vater des Kindes zur H\u00e4lfte erstattet hatte. Vor dem BFH wollte der Kl\u00e4ger nun durchsetzen, dass er diesen Betrag als Kinderbetreuungskosten absetzen darf. Er machte geltend, dass die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes eine sachfremde, willk\u00fcrliche Voraussetzung f\u00fcr den Abzug von Kinderbetreuungskosten sei.<\/p>

    Der BFH erkl\u00e4rte jedoch, dass der Gesetzgeber den Steuerabzug an die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes ankn\u00fcpfen d\u00fcrfe, da dieses Kriterium auf einer zul\u00e4ssigen Typisierung beruhe. Auch sahen die Bundesrichter das famili\u00e4re Existenzminimum durch den versagten Kostenabzug nicht als beeintr\u00e4chtigt an, da der Freibetrag f\u00fcr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (ab 2021: 1.464\u00a0EUR pro Elternteil) f\u00fcr eine Steuerfreistellung gesorgt und die Betreuungsaufwendungen des Vaters abgedeckt habe.<\/p>

    Hinweis: Als Sonderausgaben absetzbar sind nur die Kosten f\u00fcr die reine Betreuung des Kindes. Nicht erfasst werden daher beispielsweise die Kosten f\u00fcr Verpflegung, f\u00fcr Ausfl\u00fcge und f\u00fcr Sport-, Sprach- oder Musikunterricht. Weitere Voraussetzung f\u00fcr den Sonderausgabenabzug ist, dass das Kind unter 14\u00a0Jahre alt ist, dass f\u00fcr die Aufwendungen eine Rechnung ausgestellt wurde und die Zahlung per \u00dcberweisung erfolgt ist. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass die Eltern die Rechnung und den Zahlungsnachweis (Kontoauszug) direkt ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung beif\u00fcgen. Sie m\u00fcssen die Unterlagen aber auf Anforderung des Finanzamts nachreichen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Mehrj\u00e4hriges Auslandsstudium des Kindes: Kindergeldanspruch erfordert \u00fcberwiegenden Inlandsaufenthalt in den Ferien<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Studiert ein Kind im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland, dann k\u00f6nnen Eltern ihren Kindergeldanspruch verlieren, sofern das Kind seinen inl\u00e4ndischen Wohnsitz (z.B. im Elternhaus) aufgibt. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung beh\u00e4lt ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung aber bei, wenn ihm dort weiterhin zum dauerhaften Wohnen geeignete R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen und das Kind die Wohnung mit einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit aufsucht.<\/p>

    Der Bundesfinanzhof weist in einem neuen Urteil darauf hin, dass bei mehrj\u00e4hrigen Auslandsaufenthalten ein besonderes Augenmerk auf die Aufenthaltszeiten in der inl\u00e4ndischen Wohnung gelegt werden m\u00fcsse. W\u00e4hrend bei einj\u00e4hrigen Auslandsaufenthalten auch ohne zwischenzeitliche Inlandsbesuche weiterhin davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass das Kind seinen inl\u00e4ndischen Wohnsitz beibehalten habe und somit ein Kindergeldanspruch besteht, k\u00f6nne hiervon bei mehrj\u00e4hrigen Auslandsaufenthalten nur dann ausgegangen werden, wenn die ausbildungsfreie Zeit \u00fcberwiegend (\u00fcber 50\u00a0%) am Inlandswohnsitz verbracht werde. Kurze Besuchsaufenthalte von zwei bis drei Wochen pro Jahr gen\u00fcgten nicht.<\/p>

    Wird, wie in dem aktuell entschiedenen Fall, ein zun\u00e4chst auf ein Jahr angelegter Auslandsaufenthalt durch nachtr\u00e4glichen Entschluss des Kindes verl\u00e4ngert, gelten erst ab diesem Zeitpunkt die versch\u00e4rften Kriterien f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Auslandsaufenthalte. Erst ab dem Entschluss muss das Kind also seine freie Zeit \u00fcberwiegend in Deutschland verbringen, um kindergeldrechtlich weiterhin anerkannt zu werden. Mangelnde Heimfahrten im ersten Studienjahr bleiben f\u00fcr den Kindergeldanspruch also folgenlos.<\/p>

    Hinweis: Die vorgenannten Urteilsgrunds\u00e4tze zum Inlandswohnsitz gelten nur f\u00fcr Kinder, die au\u00dferhalb der EU bzw. des EWR studieren. Wird das Auslandsstudium innerhalb der EU bzw. des EWR absolviert, besteht prinzipiell ein Kindergeldanspruch fort.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Pandora Paper: K\u00fcnstliche Intelligenz soll Steuerexperten bei Datenauswertung helfen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Etwa 3,8\u00a0Terabyte mit mindestens 10,4\u00a0Millionen Dokumenten – so umfassend sind die sogenannten Pandora Papers, die vom Bundesland Hessen im Juni 2023 f\u00fcr einen sechsstelligen Betrag aufgekauft worden sind.<\/p>

    Hinweis: Die Pandora-Daten sind das bislang gr\u00f6\u00dfte Datenleak \u00fcber Steueroasen und waren bereits 2021 einem internationalen Konsortium von Journalisten zugespielt worden. Die Daten beinhalten Informationen von 14 sogenannten Offshore-Providern, also von Unternehmen, die Briefkastenfirmen (Offshore-Firmen), Trusts (Stiftungen) und andere Unternehmensformen f\u00fcr ihre Kunden aufbauen.<\/p>

    Da die Datenmenge allein mit menschlicher Intelligenz kaum erfasst werden kann, ist an der Auswertung auch die Forschungsstelle K\u00fcnstliche Intelligenz der Hessischen Steuerverwaltung beteiligt. Das Personal der Stelle soll von 10 auf 30 Personen aufgestockt werden. Steuerfachleute b\u00fcndeln ihr Know-how mit dem von Informatikern und mit KI-Technologie, um die Datenmengen effektiv auswerten zu k\u00f6nnen.<\/p>

    Die Hessische Steuerverwaltung hat nun damit begonnen, das Datenleak federf\u00fchrend f\u00fcr ganz Deutschland und auch f\u00fcr Ermittlungsbeh\u00f6rden im Ausland auszuwerten. Die Daten liegen dem Finanzamt Kassel vor. Ermittler aus ganz Deutschland und dem EU-Ausland k\u00f6nnen sich dort mit Anfragen zu den Pandora Papers melden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Steuerberater als Berufsgeheimnistr\u00e4ger: Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ist trotz Anonymisierungsaufwand rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und d\u00fcrfen Ausk\u00fcnfte verweigern. Werden sie vom Finanzamt einer Au\u00dfenpr\u00fcfung unterzogen, d\u00fcrfen sie daher die in den gepr\u00fcften Unterlagen enthaltenen mandantenbezogenen Angaben schw\u00e4rzen bzw. anonymisieren.<\/p>

    In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun darauf verwiesen, dass die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gegen\u00fcber Berufsgeheimnistr\u00e4gern auch im Hinblick auf den anfallenden Schw\u00e4rzungs- und Anonymisierungsaufwand nicht per se unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und willk\u00fcrlich sei. Der BFH bezog sich insoweit auf die st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung. Ob Unterlagen mit mandantenbezogenen Angaben im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung tats\u00e4chlich vorzulegen und zu schw\u00e4rzen sind, kann durch Anfechtung des konkreten Vorlageverlangens des Finanzamts gepr\u00fcft werden.<\/p>

    Der BFH erkl\u00e4rte, dass die Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Pr\u00fcfungsanordnung von der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Vorlageverlangen des Finanzamts unterschieden werden m\u00fcsse. Das Recht zur Auskunftsverweigerung kann demnach nur die Mitwirkungspflicht des Berufsgeheimnistr\u00e4gers im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung beschr\u00e4nken, nicht aber die Zul\u00e4ssigkeit der Pr\u00fcfung selbst. Dies folgt nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere aus dem Gebot einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung. Diese w\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt, wenn Berufsgeheimnistr\u00e4ger sich unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht generell der \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Besteuerungsgrundlagen entziehen k\u00f6nnten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Steuerzahlergedenktag 2023: Verband kritisiert hohe Belastungsquote<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat errechnet, dass deutsche Steuerzahler in diesem Jahr bis zum 12.07.2023 um 5:12 Uhr allein f\u00fcr den Staatss\u00e4ckel gearbeitet haben. Ihr bis dahin verdientes Einkommen haben sie rein rechnerisch komplett \u00fcber Steuern und Abgaben an \u00f6ffentliche Kassen abgef\u00fchrt. Erst danach flie\u00dft ihr Einkommen f\u00fcr den Rest des Jahres 2023 in ihre eigene Tasche.<\/p>

    Damit liegt die Einkommensbelastungsquote f\u00fcr 2023 f\u00fcr einen Arbeitnehmerhaushalt im Durchschnitt bei voraussichtlich 52,7\u00a0%, so dass von jedem verdienten Euro nur 0,473\u00a0EUR zur freien Verf\u00fcgung des Steuerzahlers \u00fcbrigbleiben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung der Steuerzahler damit um 0,3\u00a0Prozentpunkte gesunken. Als Ursache hierf\u00fcr benennt der BdSt in erster Linie die reduzierte Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernw\u00e4rme, eine sinkende Grunderwerbsteuer sowie die abgeschaffte EEG-Umlage. Belastend wirkt sich hingegen die historisch hohe Inflationsrate aus, die zu steigenden Verbraucherpreisen und damit zu h\u00f6heren Mehrwertsteuerlasten f\u00fchrt. Auch die gestiegenen Beitragss\u00e4tze im Bereich der Sozialversicherungen erh\u00f6hen die Abgabenlast.<\/p>

    Im Hinblick auf die hohe Belastungsquote fordert der BdSt, die kalte Progression im Einkommensteuerrecht nun vollst\u00e4ndig abzubauen, indem nicht nur die Vorjahresinflation, sondern bereits die zu erwartende Inflation des laufenden Jahres im Einkommensteuertarif ber\u00fccksichtigt wird. Weiter fordert der Verband, den f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter geltenden erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz auch auf Strom anzuwenden und den im EU-Vergleich hohen Stromsteuersatz in Deutschland zu reduzieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Verhandlung per Videokonferenz: Gesamte Richterbank muss im Bild zu sehen sein<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    M\u00fcndliche Verhandlungen der Finanzgerichte (FG) k\u00f6nnen nach der Finanzgerichtsordnung auch per Videokonferenz durchgef\u00fchrt werden. Die Gerichte k\u00f6nnen es den Prozessbeteiligten und ihren Bevollm\u00e4chtigten zu diesem Zweck gestatten, sich zur Verhandlung von einem anderen Ort als dem Sitzungssaal zuschalten zu lassen und von dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Auch Zeugen und Sachverst\u00e4ndige k\u00f6nnen auf diese Weise per Video zugeschaltet werden.<\/p>

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass ein finanzgerichtliches Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht, wenn w\u00e4hrend der per Videokonferenz durchgef\u00fchrten m\u00fcndlichen Verhandlung nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter f\u00fcr die zugeschalteten Beteiligten sichtbar sind. Im zugrunde liegenden Fall war w\u00e4hrend der \u00fcberwiegenden Zeit nur der Vorsitzende Richter des Senats im Bild zu sehen gewesen. Der BFH verwies darauf, dass f\u00fcr die Prozessbeteiligten auch w\u00e4hrend einer Videokonferenz feststellbar sein m\u00fcsse, ob die beteiligten Richter in der Lage sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. So kurios es klingen mag: Es muss feststellbar sein, ob ein Richter eingeschlafen ist, erst versp\u00e4tet auf der Richterbank Platz genommen hat oder vorzeitig gegangen ist.<\/p>

    Die Video\u00fcbertragung im zugrunde liegenden Fall hatte sich auf den Vorsitzenden Richter fokussiert, so dass der Anspruch der Kl\u00e4gerseite auf die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des erkennenden Gerichts verletzt war. Der BFH erkl\u00e4rte, dass die Video\u00fcbertragungstechnik “ohne Verlust rechtstaatlicher Qualit\u00e4t” genutzt werden solle, so dass auch zugeschaltete Prozessbeteiligte die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des Gerichts und damit die Anwesenheit aller Mitglieder des Spruchk\u00f6rpers feststellen k\u00f6nnten. Nach dem Urteil m\u00fcssen Verfahrensbeteiligte die M\u00f6glichkeit haben, die anderen Verfahrensbeteiligten und alle Mitglieder des Gerichts sowohl visuell als auch akustisch wahrzunehmen.<\/p>

    Hinweis: Der BFH hob das folglich m\u00e4ngelbehaftete FG-Urteil auf und verwies die Sache zur\u00fcck an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Ob das FG nun im zweiten Rechtsgang erneut per Videoschaltung oder in Pr\u00e4senz verhandeln wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    Kontakt<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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